Erstes Versammlungsverbot der antifaschistischen Gegenproteste in der Weststadt gerichtlich gekippt! Kundgebung Mittwoch 16 Uhr im Lehmweg

Nachdem die unter Leitung der Grünen stehende Gießener Versammlungsbehörde eine Demoverbotszone in der Gießener Weststadt ankündigte und auf Grund eines Treffens von nach ihren Angaben über 1500 teils prominenten Faschisten am kommenden Wochenende in den Hessenhallen sämtliche Gegenproteste zum Schutz der Faschisten aus der Weststadt verbannte, hat das Gießener Verwaltungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tage das erste Versammlungsverbot einer unter dem Motto „Anarchietage Gießen – Gegen AfD und alle anderen protofaschistischen Parteien – für eine Welt ohne Grenzen, Rassismus und Patriarchat“ stehenden Versammlung gekippt. Es handelt sich dabei um eine Dauerkundgebung auf dem öffentlichen Parkplatz im Lehmweg 2 in Gießen, eine Mahnwache an der Kreuzung Rodheimer Straße/An den Hessenhallen. und ein Protestcamp mit Übernachtungsmöglichkeit zwischen Hundefreilaufwiese, „Pogorausch-Arena“ und ehemaligen Trödelmarktparkplatz in der Gießener Weststadt. Alle drei Versammlungen Die Versammlung ist für 1000 Personen angemeldet vom 26.11.25 bis zum 01.12.25. Die Verfahren zu zwei weiteren Versammlungsflächen unter dem selben Motto laufen noch.

Die Initiator*innen der anarchistischen Versammlungen kritisieren das ihrer Meinung nach intransparente und rechtsmissbräuchliche Vorgehen der Stadt. Demnach sei es eine häufige Strategie von Versammlungsbehörden, Auflagenbescheide erst sehr kurzfristig vor Versammlungsbeginn zu erlassen, um den Rechtsweg abzuschneiden und die Vorbereitungen zu erschweren. Dadurch wolle die Stadt eine gerichtliche Überprüfung ihres Bescheides bis zur letzten Instanz verhindern. Für die Initiator*innen sei dies ein Zeichen, dass die Stadt selbst wisse, wie fadenscheinig und vorgeschoben die Gründe für ihre Demoverbotszone sei. Gießens Bürgermeister Alexander Wright (B90/Die Grünen) begründete die Versammlungsverbote mit einer angeblichen Gefahrenlage. Zugleich fühlten sich die Initiator*innen durch die Demoverbotszone in den Thesen ihres auf ihrer Website anarchietagegiessen.noblogs.org veröffentlichten Aufrufs bestätigt. Denn die von SPD und Grünen geführte Stadtregierung von Gießen habe keinerlei Versuche unternommen, die AfD-Veranstaltung zu verbieten, versuche jetzt aber alles, um den Gegenprotest zu kriminalisieren. Diese Parteien seien nach Auffassung der Demo-Anmelder*innen nur deshalb gegen die AfD, weil es sie Stimmen kosten würde und sie Angst vor eigenem Machtverlust hätten. Inhaltlich hätten diese Parteien mittlerweile große Schnittmengen mit der AfD. So hätten sowohl Grüne als auch SPD der Asylrechtsreform GEAS und der Errichtung von Konzentrationslagern an den EU-Außengrenzen zugestimmt, nur werde der Begriff „Remigration“ von ihnen vermieden. Auch deshalb sei ein parteiunabhängiger Protest gegen die AfD erforderlich.

Das Verwaltungsgericht bestätigte nun den Verdacht der Initiator*innen der „Anarchietage gegen die AfD“. Es gab dem gegen die Versammlungsbeschränkungen gerichteten Anträgen Recht, weil es die Gefahrenprognose der Stadt für nicht nachvollziehbar hielt.

Nils Spörkel, der Anwalt der Initiator*innen, der das gerichtliche Verfahren erfolgreich führte, hierzu:
„Trotz der Tatsache, dass die rechtliche Vertretung massiv dadurch erschwert wurde, dass mein Mandant seinen Versammlungsbescheid erst am Abend vor Versammlungsbeginn erhielt, konnten seine Grundrechte gewahrt werden. Versammlungsbeschränkungen sind nicht dafür da, der Polizei einfach ihre Arbeit zu erleichtern, das Verwaltungsgericht hat das deutlich klargemacht.“

„Trotz der Tatsache, dass die rechtliche Vertretung massiv dadurch erschwert wurde, dass mein Mandant seinen Versammlungsbescheid erst am Abend vor Versammlungsbeginn erhielt, konnten seine Grundrechte gewahrt werden. Versammlungsbeschränkungen sind nicht dafür da, der Polizei einfach ihre Arbeit zu erleichtern, das Verwaltungsgericht hat das deutlich klargemacht.“

RA Nils Spörkel

Da nach Angaben der Initiator*innen auf Grund der Verzögerungen durch das nun aufgehobene städtische Verbot erst am Mittwoch mit den Aufbauarbeiten begonnen werden könne, verzögere sich der Beginn der ab 26.11.25 angemeldeten Versammlungen voraussichtlich auf Donnerstag.

Bereits für Mittwoch werde aber zu einer Eröffnungskundgebung um 16 Uhr am Parkplatz im Lehmweg in Gießen eingeladen. Dort stehe auch der Adenauer SRP+, ein Mix aus Ausstellung, Kunstaktion und Lautsprecherwagen in Gestalt einer Nachahmung eines Polizeibusses.